Abstimmungen

29. November 2026 — eidgenössische Abstimmung

Die Parolen der SP für dieses Datum werden laufend veröffentlicht.

• JA
  Finanzierung der 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der MehrwertsteuerParole des Parteirats der SP Schweiz

  «Ein Ja am 29. November ist ein Ja zu sicheren, solidarisch finanzierten Renten – und ein Nein zum Sozialabbau auf dem Rücken jener, die ein Leben lang gearbeitet haben.»

  Offizielle Quelle ↗
• …
  Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)Die SP Schweiz kämpft gegen dieses Gesetz

  «Mit dem von der Rüstungslobby diktierten Gesetz wird die Weitergabe von Schweizer Waffen an Länder wie Israel oder die Vereinigten Arabischen Emirate uneingeschränkt möglich.»

  Offizielle Quelle ↗
• …
  Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»Parole noch nicht veröffentlicht
• …
  Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»Parole noch nicht veröffentlicht

27. September 2026 — eidgenössische Abstimmung

• NEIN
  Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»SP Schweiz

  «Die Pro-Putin-Initiative macht die Schweiz zur Unterstützerin von Kriegsverbrechern»

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• NEIN
  Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung» (Ernährungsinitiative)SP Schweiz

  «Diese Ziele der Ernährungsinitiative teilt die SP. Trotzdem lehnt die SP die Ernährungsinitiative ab.»

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